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Türkischer EU-Minister: EU-Parlamentsresolution 'null und nichtig'

Donnerstag, 24.11.2016 15:10 von

ISTANBUL (dpa-AFX) - Die türkische Regierung hat die Forderung des Europaparlaments nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche scharf kritisiert und zugleich als bedeutungslos abgetan. "Im Grunde genommen halten wir diese Entscheidung für null und nichtig", sagte EU-Minister Ömer Celik am Donnerstag im südtürkischen Adana. Die zuvor vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sei rechtlich nicht verbindlich. Sie sei zudem "eine kurzsichtige und visionslose politische Entscheidung". Celik riet den Europaabgeordneten, sich in Sachen Demokratie ein Beispiel an der Türkei zu nehmen.

Celik sagte, den Abgeordneten sei es darum gegangen, "unserem Herrn Präsidenten" Recep Tayyip Erdogan eine Botschaft zu übermitteln. "Sie sind diejenigen, denen eine Botschaft übermittelt werden sollte. Sie sollten sich vom türkischen Volk über Demokratie belehren lassen." Die Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands zu kritisieren, sei "eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Land". Kritik an Erdogan habe "überhaupt nichts mit der Realität zu tun". Erdogan vertrete die Einheit des Staates und des Volkes. "Wenn man über ihn spricht, sollte man sich äußerst gewissenhaft ausdrücken."

Die EU selber befinde sich in einer "Wertekrise bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus", die sie nun an der Türkei auslasse, sagte Celik. Es sei "natürlich nicht möglich, dass wir das respektieren"./cy/lsy/DP/she