"TTIP ist gefährlich und undemokratisch"

Freitag, 16.09.2016 08:20 von

Die TTIP-Verhandlungen müssen zurück auf Anfang, sagt Stefan Krug, Politik-Chef bei Greenpeace. Warum die Umweltorganisation die Freihandelsabkommen stoppen will und wie Greenpeace die Zukunft von SPD-Chef Gabriel sieht.

Herr Krug, Sie wollen die Handelsverträge mit den Vereinigten Staaten (TTIP) und Kanada (CETA) stoppen. Was haben Sie gegen Freihandel?Stefan Krug: Gar nichts, Greenpeace ist für Handelsverträge, nur eben nicht für diese beiden. Handelsverträge dürfen niemals unsere Demokratie aushöhlen. Es muss auch in Zukunft möglich sein, dass wir unsere europäischen Standards, unser Recht weiterentwickeln. Sie sprechen von der sogenannten „regulatorischen Kooperation“.Ja, würden CETA und TTIP kommen, müssten sich EU, Kanada und die USA frühzeitig über Gesetze beraten, die möglicherweise Auswirkungen auf ausländische Unternehmen hätten. Die Europäer müssten also strukturell Rücksicht nehmen auf die Interessen amerikanischer oder kanadischer Unternehmen. Dieser Weg ist gefährlich und undemokratisch.Warum?Künftig müssten EU-Gesetze einer TTIP- und CETA-Prüfung standhalten. Wenn die Amerikaner sagen, dass dieses oder jenes europäische Gesetz ihren Unternehmen schadet, haben wir ein Problem. Die EU kann das Gesetz dann fallen lassen oder durchsetzen. Oder erst gar keine anspruchsvollen Gesetze mehr vorschlagen. Wenn sie es beschließt, dürften aber zunehmend US-Unternehmen die EU verklagen.Jetzt malen sie bewusst schwarz.Das glaube ich nicht. Europa und Amerika sind von sehr unterschiedlichen Philosophien geprägt. Die Amerikaner lassen Produkte auch dann zu, wenn ein Schaden nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Das ist der Risikoansatz. Wir Europäer handeln nach dem Vorsorgeprinzip, wir lassen Produkte erst dann zu, wenn wir sicher sind, dass sie keinen Schaden anrichten. Diese beiden Philosophien sind grundverschieden und passen nur schwerlich zusammen.

Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.