Tschechien verabschiedet Schuldenbremse

PRAG (dpa-AFX) - Tschechien hat eine gesetzliche Schuldenbremse verabschiedet. Dafür stimmten am Dienstag 104 Abgeordnete der Mitte-Links-Regierung. Sie setzten sich damit über ein Nein des Senats, des Oberhauses des Parlaments, hinweg. Es gab 62 Gegenstimmen aus den Reihen der konservativen Opposition. Das Gesetz sieht vor, dass Regierung, Behörden und Gemeinden korrigierende Maßnahmen ergreifen müssen, wenn der öffentliche Schuldenstand über 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgeht. Der Wert lag Eurostat zufolge für Tschechien im Jahr 2015 bei 40,3 Prozent (EU-Schnitt: 85 Prozent).

"Es geht um die Reputation, denn auch die Ratingagenturen verfolgen das aufmerksam", appellierte Finanzminister Andrej Babis von der liberal-populistischen ANO-Bewegung an die Abgeordneten. Ein Vorstoß, die Schuldenbremse sogar in der Verfassung zu verankern, war im Oktober am überraschenden Widerstand der Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka gescheitert./hei/DP/stw