Aus der Wirtschaft in die Politik wechseln und wieder zurück – da kann es zu Interessenkonflikten kommen. Transparency International fordert Beschränkungen der Lobbyarbeit sowie eine stärkere Kontrolle.
Die Auflagen für den Wechsel von EU-Beamten und Politikern in den Lobbyismus sind nach Einschätzung von Transparency International unzureichend. „Viele, die die EU-Institutionen und im besonderen die Politik verlassen, gehen jetzt Tätigkeiten nach, bei denen Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können“, schreiben die Autoren eines am Dienstag in Brüssel vorgestellten Berichts.
„Es geht uns nicht darum, jede Art von Wechsel zu verbieten“, sagte Daniel Freund, einer der Autoren des Papiers. Die Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Einfluss früherer EU-Kommissare seien aber zu lasch. Für EU-Abgeordnete gebe es sogar keinerlei Auflagen. „An dem Tag, an dem sie aus dem Amt scheiden, können sie machen, was sie wollen“, sagte Freund.
Von 485 früheren EU-Abgeordneten, die das Parlament nach den letzten Wahlen 2014 verließen, sind dem Bericht zufolge 171 Personen keine aktiven Politiker mehr. Von diesen arbeiteten 30 Prozent für Organisationen, die im europäischen Lobby-Register eingetragen sind, darunter auch sieben frühere deutsche Abgeordnete. Was aber nicht bedeuten muss, dass sie aktive Lobbyisten sind: In der Datenbank sind neben Beraterfirmen oder Branchenverbänden etwa auch Universitäten erfasst. 26 Ex-Parlamentarier arbeiten laut Transparency indes direkt für Beraterfirmen, die EU-Politik beeinflussen wollen.
Bei EU-Kommissaren ist der Wechsel in die Privatwirtschaft laut Transparency noch weitaus üblicher als bei Abgeordneten. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Kommissare, die seit 2009 die Brüsseler Behörde verlassen haben, arbeiteten nun für eine Organisation mit Eintrag im EU-Lobbyregister.
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