Temer soll öffentliche Mittel illegal umverteilt haben

Donnerstag, 22.06.2017 08:16 von Handelsblatt - Aufrufe: 35

Die Vorwürfe gegen Brasiliens Präsidenten reißen nicht ab: Kurz nachdem bekannt wurde, dass Temer laut Polizei Bestechungsgelder empfangen hat, wird er nun beschuldigt, öffentliche Mittel illegal umverteilt zu haben.

Der brasilianische Präsident Michel Temer wird beschuldigt, öffentliche Mittel in Höhe von rund sechs Millionen Dollar (Dollarkurs) in Wahlkampfkampagnen verwendet zu haben. Das warf ihm Börsenmakler Lúcio Bolonha Funaro in einer Aussage vor, die der Oberste Gerichtshof des Landes veröffentlichte. Unter Politikern ist Funaro als wesentlicher Spendensammler für Temers Partei der Demokratischen Bewegung bekannt.

Funaro zufolge empfing Temers Kampagne für seine Wiederwahl zum Vizepräsidenten im Jahr 2014 Mittel der staatlichen Bank Caixa. Konkret soll es zwei Überweisungen mit einer Provision von sechs Millionen Dollar gegeben haben. Zwei Unternehmen profitierten laut Funaro davon – BR Vias, der Eigentümer der Fluglinie Gol und LLX, ein Unternehmen, das unter anderem den Tycoon Eike Batista zum Partner hat.

Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei aus eigener Sicht genügend Beweismaterial dafür gefunden hat, dass der Präsident Bestechungsgeld empfing. Zunächst muss nun der Generalstaatsanwalt des Landes entscheiden, ob er mit der Empfehlung der Polizei übereinstimmt. Falls dies so ist, wird im Weiteren der brasilianische Kongress entscheiden, ob der Oberste Gerichtshof die Ermittlungen offiziell aufnehmen soll. Das Gremium ist das einzige im Land, dass gegen den Präsidenten juristisch vorgehen kann.

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