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25.03.17
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Teile der Union kritisieren Gesetzentwurf für Lohngerechtigkeit

Donnerstag, 12.01.2017 05:50 von

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union mehrt sich die Kritik an dem Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. "Der Gesetzentwurf ist und bleibt ein Bürokratiemonster", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Die neuen Auskunfts- und Berichtspflichten werden erhebliche Kosten in den Unternehmen verursachen."

Kern des Entwurfs ist die Einführung eines Auskunftsanspruches: Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen das Recht erhalten, Angaben über die Bezahlung einer Vergleichsgruppe zu erhalten. Damit sollen vor allem Frauen Benachteiligungen erkennen und dagegen vorgehen können.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) rechne alles schön, sagte Fuchs der Zeitung. Länder und Kommunen sollten lieber mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun, zum Beispiel bei Kindergärten und Schulhorten, forderte er. Nach langem Streit in der großen Koalition hatte das Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt vor zu viel Bürokratie. "Es muss nun sichergestellt werden, dass die Bürokratie für Unternehmen insgesamt nicht größer wird, auch nachdem das Gesetz endgültig verabschiedet ist", sagte Kauder "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Wirtschaft dürften nicht immer neue bürokratische Auflagen auferlegt werden.

Schwesig verteidigte den Entwurf in den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). Es seien gerade die Unternehmen stark, die deutlich machen könnten, dass bei ihnen Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn bekämen, sagte sie dem Blatt. Die Maßnahme sei aber nur ein Baustein von vielen. "Wir müssen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern", sagte sie. "Dafür werden weitere 100 000 Kitaplätze gebaut."/cco/DP/stk