Die neuen Gesetze von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sollen die Tätigkeit von Zivilorganisationen und Universitäten stark einschränken - die Bevölkerung protestiert: Tausende gingen am Wochenende auf die Straße.
Rund 10 000 Menschen haben in Budapest gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und gegen die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen durch die Orban-Regierung. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die Facebook-Gruppen „Unterrichtsfreiheit!“ und „Wir halten nicht still!“.
Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht. Zuletzt hatte Orban ein neues Hochschulgesetz beschließen lassen, das die angesehene, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte.
Dem umstrittenen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Nach Auffassung der EU-Kommission wird dadurch die vom US-Milliardär George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) bedroht.
Seit der Billigung dieses Gesetzes durch das Parlament im Vormonat demonstrieren in Ungarn immer wieder Menschen gegen die Politik Orbans. Der ungarische Ministerpräsident selbst hat die jüngsten Maßnahmen des Europaparlaments gegen Ungarn als den „Ausdruck einer verfehlten Politik“ bezeichnet.
Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
