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Taubert stimmt gegen Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform

Donnerstag, 22.09.2016 10:53 von

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bezweifelt, dass der Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer verfassungsgemäß ist. Taubert hatte bei der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegen den Kompromiss gestimmt. Sie habe Zweifel, dass dieser dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes entspreche, sagte Taubert am Donnerstag. Seit 20 Jahren mahne das die höchstrichterliche Rechtsprechung an. Gefordert sei ganz klar eine gerechte Besteuerung von reichen Erben und der Schutz von Arbeitsplätzen bei Firmenübergängen. "Ich denke, alles in allem wurde dieses Ziel wieder nicht erreicht", erklärte sie.

Am Mittwochabend hatten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform geeinigt. Demnach werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt./zei/DP/fbr