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'SZ': Gabriel-Veto gegen Pläne zur Autobahn-Privatisierung

Montag, 21.11.2016 05:25 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung mit einem Veto vorerst gestoppt. Sein Ministerium habe gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt eingelegt und sich "in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Eine Einigung steht noch aus."

Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern wird. Dabei soll der Bund aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, dies nicht auszuschließen. Die SPD lehnt das ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.

Schäuble und Gabriel würden nun gesondert beraten, berichtete die Zeitung. Am Donnerstag empfange Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern; diese versuchten ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern./and/DP/zb