Südkoreas Parlament entscheidet über Entmachtung der Präsidentin

SEOUL (dpa-AFX) - Ein Jahr vor der geplanten Präsidentenwahl in Südkorea entscheidet das Parlament an diesem Freitag (9. Dezember) über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park Geun Hye. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um eine langjährige Freundin der konservativen Staatschefin. Sollte Park am Ende des Verfahrens abgesetzt werden, müsste die Wahl vorgezogen werden.

Die drei Oppositionsparteien legten am Donnerstag offiziell ihren vor einer Woche eingereichten Antrag für die Einleitung des Verfahrens dem Plenum vor. Die Frist für die Abstimmung sei 72 Stunden, doch solle diese wie geplant am Freitag stattfinden, sagte eine Sprecherin der Demokratischen Partei Koreas. "Wir hoffen, der Antrag wird angenommen, doch sind wir nicht hundertprozentig sicher."

In den vergangenen Wochen hatten Millionen von Südkoreanern den sofortigen Rücktritt ihrer Präsidentin gefordert. Auch am Donnerstag gingen nahe dem Präsidentenpalast in Seoul Studenten auf die Straße, um gegen Park Geun Hye zu protestieren.

Anlass sind Vorwürfe gegen die konservative Staatschefin, ihrer langjährigen Vertrauten Choi Soon Sil die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Die mittlerweile in U-Haft sitzende Choi hat kein öffentliches Amt. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zu Park Sponsorengelder in Millionenhöhe für zwei private Stiftungen eingetrieben und sich dabei persönlich bereichert haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Park der Mittäterschaft, was diese aber bestreitet.

Da für den Antrag der Opposition und Parteiloser eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 300 Abgeordneten nötig ist, müssten knapp 30 Stimmen von der regierungsnahen Saenuri-Partei dazukommen. Aus einem Kreis Park-kritischer Abgeordneter in der Partei hieß es zuletzt, sie hätten genügend Stimmen zusammen. Südkoreanische Medien berichteten am Donnerstag, einige Abweichler zweifelten aber noch.

Wird der Antrag angenommen, muss das Verfassungsgericht innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob Park abgesetzt wird. Vor zwölf Jahren hatte das Gericht einen Antrag zur Amtsenthebung des damaligen liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun überstimmt. Roh, dem Verstoß gegen die Wahlgesetze vorgeworfen wurde, übernahm nach gut zwei Monaten wieder die Amtsgeschäfte.

Park, die regulär noch bis Februar 2018 im Amt ist, hatte sich in dieser Woche in Gesprächen mit führenden Vertretern ihrer Partei bereiterklärt, auch ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen zu lassen. Zuvor hatte sie sich zu einem Rücktritt bereitgezeigt, diesen jedoch von einer Einigung der Parteien auf einen geordneten Machtübergang abhängig gemacht. Darauf ging die Opposition aber nicht ein und lehnte Verhandlungen mit dem Regierungslager ab./dg/DP/fbr