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24.03.17
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Streit zwischen Italien und EU-Kommission um Haushaltsplan

Dienstag, 25.10.2016 22:01 von

ROM (dpa-AFX) - Im Streit um die italienische Neuverschuldung wird der Ton zwischen der EU-Kommission und Italien rauer. Die Brüsseler Behörde habe einen Brief mit der Bitte um Klarstellungen zum Haushaltsentwurf geschickt, erklärte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan am Dienstag in der Talkshow "Politics". Italien erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent, vorausgesagt gewesen waren 2 Prozent. Der Haushaltsentwurf des hoch verschuldeten Landes muss von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Premierminister Matteo Renzi führt das höhere Defizit auf die Kosten der Flüchtlingskrise und des schweren Erdbebens vom August in Mittelitalien zurück. "Wenn Europa die Ausgaben für die Migration in Italien senken will, dann habe ich eine Idee: Sie öffnen die Türen für die Migranten, und wir senken die Ausgaben. (...) Statt den Mund aufzumachen, sollten sie den Geldbeutel öffnen", sagte Renzi in der Sendung "Porta a Porta".

Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass die Neuverschuldung bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde. Erlaubt sind eigentlich 3,0 Prozent. Renzi steht vor einem wichtigen Referendum über eine Verfassungsreform, von dem er seine politische Zukunft abhängig gemacht hat. Die Abstimmung ist im Dezember./reu/DP/he