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Steuerzahler-Bund kritisiert Geldverschwendung im neuen Schwarzbuch

Donnerstag, 06.10.2016 12:30 von

BERLIN (dpa-AFX) - Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem neuen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern dokumentiert. Schwerpunkt des Buches sind recherchierte Fälle von Verschwendung in öffentlichen Betrieben. Die Organisation analysierte unter anderem die Probleme der 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden anhäuften, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

"Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten", sagte Holznagel. Negativ-Beispiele seien etwa der Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken. Als Lösungsansatz stellte der BdSt einen 10-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft vor. Private Unternehmen sollten darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Investoren hätten zudem das wirtschaftliches Risiko zu tragen - nicht der Steuerzahler. Außerdem wurde ein Online-Portal mit ausgewählten Fällen für interessierte Bürger vorgestellt./jnp/DP/fbr