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Steinbrück: Erst im Mai 2009 von umstrittenen Aktiendeals erfahren

Montag, 13.02.2017 17:20 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach eigener Aussage erst Mitte Mai 2009 und damit kurz vor seiner Abwahl von umstrittenen Aktiengeschäften mit einem hohen Milliardenschaden für die Staatskassen erfahren. In dem entsprechenden Vermerk sei aber nicht von "Cum-Ex"-Deals die Rede gewesen, sagte Steinbrück am Montag in Berlin als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er habe dann um Stellungnahmen gebeten. Anschließend habe es Lösungsvorschläge für eine radikale Umstellung bei der Dividendenausschüttung gegeben.

Bei "Cum-Ex"-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstattet. Das Steuerschlupfloch war erst mit Wirkung ab 1. Januar 2012 geschlossen worden. Steinbrück war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister. In diese Zeit fallen die erfolglosen Versuche des Ministeriums, die Deals zu unterbinden./sl/DP/tos