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Städtetag will rasche Änderung des Grundgesetzes für Schulprogramm

Mittwoch, 30.11.2016 05:22 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, rasch das Grundgesetz zu ändern, damit das geplante Sanierungsprogramm für marode Schulen umgesetzt werden kann. Der Bund will dazu weitere 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen bereitstellen. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt will das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen.

Das Programm sei ein wichtiger Schritt, um die Sanierung von Schulen zu fördern, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Deutsche Städtetag appelliere an Bund und Länder, sich nun rasch auf eine Änderung des Grundgesetzes zu verständigen. "Wir brauchen diese Einigung, damit das Geld auch bei den Kommunen und in den Schulen ankommen kann." Der Modernisierungsbedarf in Schulen sei gewaltig./sk/DP/zb