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Städtetag für gesamtdeutsches Regionalfördersystem

Donnerstag, 13.10.2016 14:15 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern ein bundesweites Fördersystem für finanzschwache Kommunen in Ost und West gefordert. So könnte Regionen etwa im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland wieder der Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Helmut Dedy, am Donnerstag in Berlin. Ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem werde nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 dringend benötigt.

Dedy warnte zugleich vor einem ungebremsten Anstieg der kommunalen Sozialausgaben. 2016 stiegen diese im Vergleich zum Vorjahr nicht nur wegen des Flüchtlingszuzugs um voraussichtlich fast zehn Prozent auf 59 Milliarden Euro. Es sei daher zu begrüßen, dass der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro entlasten wolle. Das Modell dafür sollte aber noch einmal überdacht werden, um finanziell besonders belastete Städte zu entlasten.

Dies werde mit dem aktuell vorgeschlagenen Weg nicht hinreichend erfüllt, weil die Bundesregierung aus Sicht des Städtetages zu sehr auf einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer setze. "Zielgerichteter wäre es, wenn der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger so stark anhebt, dass die Entlastung der Kommunen vollständig über diesen Weg erfolgt." Zu den größten Herausforderungen zähle weiter die Flüchtlingsintegration.

Für 2016 erwartet der Kommunalverband für die Gesamtheit aller Städte, Landkreise und Gemeinden einen "voraussichtlich" ausgeglichenen Haushalt. Das Vorjahresniveau werde aber auch im kommenden Jahr nicht erreicht./sl/DP/fbr