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Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Gerichtsentscheid ein

Mittwoch, 14.09.2016 16:40 von

Das Landgericht hat entschieden, das Verfahren gegen K+S-Mitarbeiter nicht zu eröffnen. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft nun Beschwerde eingelegt. Schon bald könnte sich das Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat Beschwerde wegen des geplatzten Prozesses gegen Manager und Mitarbeiter des Kali-Konzern K+S wegen Gewässerverunreinigung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft sei diesen Weg gegangen, um Fristen zu wahren, sagte Sprecher Jochen Grundler der Deutschen Presse-Agentur.

Das Landgericht Meiningen hatte am Dienstag entschieden, das Hauptverfahren gegen den scheidenden K+S-Konzernchef Norbert Steiner, weitere Mitarbeiter des Salz- und Düngemittelkonzerns K+S AG (Kassel) sowie des Thüringer Landesbergamtes nicht zu eröffnen.

Hält die Staatsanwaltschaft an ihrer Beschwerde fest, muss sich das Thüringer Oberlandesgericht in Jena mit dem Fall beschäftigen. „Zunächst werden wir uns jedoch mit den Ablehnungsgründen des Gerichts auseinandersetzen“, so Grundler.

Die Staatsanwaltschaft hat 14 K+S-Mitarbeiter sowie drei Bergamtsangestellte angeklagt. Ein Teil der Vorwürfe, bei denen es um den Umgang des Konzerns mit salzhaltigem Produktionsabwasser geht, ist nach Einschätzung des Gerichts verjährt. Bei den restlichen Vorwürfen sieht es keinen hinreichenden Tatverdacht.

Die Ermittlungen gingen auf eine Anzeige der Thüringer Gemeinde Gerstungen zurück, in deren Umfeld von 1999 bis 2007 mit Genehmigung des Bergamtes einige Millionen Kubikmeter Salzabwasser in den Boden versenkt wurden.

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