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Spiegel: CDU-interne Debatte um Ausstieg aus Ökostrom-Förderung

Dienstag, 29.11.2016 13:31 von

BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU gibt es nach "Spiegel"-Informationen Überlegungen für einen Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Ökostrom bis zum Jahr 2021. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell künftig auf eigenen Beinen stehen, zitiert das Magazin aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Entwurf für ein Diskussionspapier, in dem erste Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU gesammelt würden. Es solle ein Konzept erarbeitet werden, wie bis zum Ende der kommenden Wahlperiode die Subventionierung der erneuerbaren Energien auslaufen könnte.

In der CDU heißt es den Angaben zufolge allerdings, es sei noch nicht entschieden, ob man tatsächlich mit der Forderung, die Ökostrom-Förderung rasch abzuschaffen, in den Wahlkampf gehen werde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, Joachim Pfeiffer, erklärte laut "Spiegel": "Förderung muss endlich sein." Die Energiewende werde gerade durch die "ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet, nicht durch ihre Rückführung".

Die Förderung von Ökostrom wird 2017 umgestellt. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erhalten Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen künftig für eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, soll dann den Zuschlag erhalten./sl/DP/fbr