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SPD-Streit um Ceta: Steinmeier stärkt Gabriel den Rücken

Freitag, 09.09.2016 05:33 von

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich nachdrücklich für das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen und SPD-Chef Sigmar Gabriel damit den Rücken gestärkt. Ceta werde Wachstum, Handel und Investitionen fördern sowie Arbeitsplätze schaffen, zugleich aber den Kulturbereich, Arbeitnehmer- und Umweltschutz sowie Sozialstandards in Europa schützen, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitag).

"Auch die Handlungsspielräume der nationalen Parlamente bleiben gewahrt, auf deren Regulierungshoheit wird explizit verwiesen", unterstreicht der Außenminister. Ceta werde ein Maßstab sein, an dem andere Handelsabkommen gemessen würden.

Die SPD will am 19. September auf einem Konvent entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für "de facto gescheitert" erklärt, setzt sich aber für Ceta ein.

Gabriel braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als "Mandat" für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat. Teile der SPD - Parteilinke und einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen - haben sich bislang jedoch gegen Ceta positioniert. In Berlin werden am 17. September Hunderttausende zu einer Demonstration gegen das Abkommen erwartet./wn/DP/zb