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SPD-Spitze legt Ceta-Antrag für Parteikonvent vor

Sonntag, 04.09.2016 16:30 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze bemüht sich mit einer Kompromisslinie, den parteiinternen Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) abzubauen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Sonntag in Berlin einstimmig für einen von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag für den Konvent am 19. September aus, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Der Antrag liegt der dpa vor. Darin ist das Ziel formuliert, bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen über Ceta im Europäischen Parlament und im Bundestag noch Verbesserungen durchzusetzen.

Es seien bereits in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden, heißt es in dem Papier. "Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht (...). Es gibt allerdings (...) an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen."

Unter anderem heißt es in dem achtseitigen Antrag: "Im weiteren Prozess sollten unbestimmte Rechtsbegriffe vermieden werden. Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Streitschlichtungsmechanismus herausgenommen werden." An diesem Montag soll der SPD-Parteivorstand über den Antrag beraten./jac/DP/he