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SPD-Politiker fordert Konsequenzen aus Ceta-Blockade

Dienstag, 25.10.2016 05:50 von

BRÜSSEL (dpa-AFX) - SPD-Handelsexperte Bernd Lange fordert in der Europäischen Union Konsequenzen aus dem Streit über den Ceta-Handelspakt mit Kanada. "Es gibt keinen gesellschaftlichen Kompromiss mehr in der europäischen Handelspolitik - wir blicken in dieser Hinsicht in den Abgrund der Handlungsunfähigkeit", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. Nationalismus darf dabei keine Chance haben."

Der Widerstand belgischer Regionen blockiert den Handelspakt Ceta derzeit. Die EU und Kanada wollten aber die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Abkommens am Montag noch nicht absagen.

Langes Parteikollege Udo Bullmann hatte Verständnis für die Vorbehalte geäußert, die vor allem die Wallonie gegen Ceta vorbringt. "Die Wallonie hat Fragen bei Ceta aufgeworfen, die andere auch bewegen", erklärte Bullmann am Montag. "Ich will, dass wir ein gutes und faires Abkommen hinbekommen. Dazu gehört auch die Klärung der Fragen, die im wallonischen Parlament aufgeworfen wurden."/vsr/DP/stk