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26.05.17
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SPD-Plan gegen Boni-Exzesse

Montag, 09.01.2017 18:40 von

Hohe Versorgungsansprüche bei Volkswagen (VW Aktie) und Millionenboni bei der Deutschen Bank haben für Empörung gesorgt. Die SPD droht nun mit schärferen Gesetzen. Sie sollen noch vor der Wahl verabschiedet werden.

Sigmar Gabriel hat ein feines Gespür für Stimmungen. Angesichts der öffentlichen Empörung über hohe Boni und Millionen-Pensionen forderte der SPD-Chef kürzlich: „Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen.“

Nun werden die von Gabriel gewünschten Grenzen konkret. Die SPD-Bundestagsfraktion will bei ihrer Klausur Ende dieser Woche ein Papier beschließen mit dem Titel „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Darin schlägt die SPD mehrere Gesetzesverschärfungen vor, die „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollen.

Unter anderem plädieren die Genossen für „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Zudem sollen Versorgungszusagen nicht mehr voll steuerlich abzugsfähig sein, sondern nur noch bis zum Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der liegt in Westdeutschland bei 76.200 Euro. Für Boni wird eine Grenze von 500.000 Euro vorgeschlagen. Auch soll eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, wonach Boni „bei Schlechtleistung oder sogar regelwidrigem Verhalten einbehalten oder nach Auszahlung zurückgefordert werden können“.

Ob die SPD noch diese Legislaturperiode die Regeln durchsetzen kann, ist fraglich. Für Gabriel sind sie aber zumindest Munition für den Wahlkampf.

Ein Gesetz gegen die Gier

Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich das Handeln von Volkswagen-Managern und Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in den Blick nahm, wurde er deutlich: „Das ist kein gutes Beispiel für die Kultur in diesem Land.“ Er verwies damals auf die angekündigte Streichung von 23.000 Stellen bei VW in Deutschland und gleichzeitige Diskussionen um Managerboni.

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