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SPD-Linker Miersch zum Ceta-Urteil: Weckruf an Regierungen Europas

Donnerstag, 13.10.2016 12:25 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat die Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "Weckruf an die Regierungen Europas" bezeichnet. Wer von einem "grünen Licht für Ceta" spreche, habe die Entscheidung der Richter nicht verstanden, teilte Miersch am Donnerstag mit. Sie sei eine Mahnung, "vor der Entscheidung des Ministerrats noch rechtsverbindliche Erklärungen aufzunehmen, um den Bedenken zu begegnen". Die Entscheidung gebe "Rückenwind für all diejenigen, die nicht pauschal Ja oder Nein zum Abkommen sagen und muss sehr ernst genommen werden". Miersch war einer der größten Kritiker des Abkommens in der SPD von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Bundesregierung das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen darf. Es wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen./seb/DP/fbr