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SPD-Linker Miersch pocht auf Nachbesserungen bei Ceta

Mittwoch, 14.09.2016 13:33 von

BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Tage vor einem SPD-Konvent dringt der Partei-Linke Matthias Miersch auf Nachbesserungen am Freihandelsabkommen Ceta. An vier Punkten des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit Kanada seien rote Linien der SPD überschritten, sagte Miersch in einem am Mittwoch veröffentlichten Streitgespräch für die SPD-Zeitung "Vorwärts" mit Generalsekretärin Katarina Barley. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD verwies etwa auf Regelungen zum Investitionsschutz, unbestimmte Rechtsbegriffe und auf eine stärkere Betonung des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips.

Barley teilte die Bedenken an den Formulierungen zum Vorsorgeprinzip.

"Allerdings muss man sehen, was möglich ist", sagte sie mit Blick auf ein Aufschnüren des Ceta-Abkommens. Ein Weg könnten aber verbindliche ergänzende Erklärungen der Vertragspartner sein.

Die SPD will auf ihrem kleinen Parteitag am Montag in Wolfsburg entscheiden, ob sie Ceta mitträgt. Vorbehalte gegen das Abkommen gibt es in Teilen des linken Flügels. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist am Donnerstag zu Gesprächen über Ceta nach Kanada./seb/DP/fbr