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SPD-Linke: Ceta-Debatte fehlt Sachlichkeit

Dienstag, 25.10.2016 14:47 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte um das Handelsabkommen Ceta offenbart nach Ansicht der SPD-Linken im Bundestag ein großes Dilemma. "Sachfragen spielen in der Diskussion überhaupt keine Rolle, sondern nur die pauschale Festlegung auf Ja oder Nein", sagte Sprecher Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Miersch gilt als einer der größten Kritiker Cetas innerhalb der SPD von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Als Lösung könne es nur den Weg über die Parlamente und einen offenen Austausch von Argumenten geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Wegen eines Vetos der belgischen Region Wallonie kann das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht wie geplant am Donnerstag unterschrieben werden. Miersch erklärte, wer die Zweifel Belgiens diskreditiere, bringe damit auch eine Entscheidung des deutschen Bundesfassungsgerichts in Verruf, das ähnliche Vorbehalte formuliert habe./ari/DP/fbr