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SPD-Kritik: Kauder will TTIP um jeden Preis

Mittwoch, 31.08.2016 18:43 von

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA entwickelt sich zum Dauerstreitthema der großen Koalition. Die SPD reagierte verärgert auf den Vorwurf von Unionsfraktionschef Volker Kauder, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fehle bei TTIP der Weitblick. Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Herr Kauder sollte offen sagen, dass die Union TTIP um jeden Preis will. Sozial- und Umweltstandards spielen im Kalkül der CDU keine Rolle."

Kauder hatte zuvor gesagt, es sei enttäuschend, dass sich Gabriel nicht mit aller Kraft für TTIP einsetze. Es werde zwar hart verhandelt, aber das sei ganz normal. Gabriel hält die Verhandlungen de facto für gescheitert und gibt den USA die Schuld dafür. Schäfer-Gümbel sagte: "Sigmar Gabriel spricht die Wahrheit aus: Die US-Unterhändler bewegen sich seit Monaten nicht auf die europäischen Positionen zu, also ist TTIP praktisch gescheitert, weil vor den US-Wahlen ein Abschluss quasi ausgeschlossen ist."/du/DP/stb