SPD-Konvent: Barley wirbt für Ceta - Werden die Kritiker überzeugt?

Montag, 19.09.2016 05:21 von

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley um Zustimmung geworben. "Mit der kanadischen Regierung unter Premierminister Trudeau haben wir einen fortschrittlichen Verhandlungspartner, der die gleichen Ziele hat wie wir", sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gemeinsam können wir aus einem guten Abkommen ein noch besseres machen." Die Globalisierung brauche klare Regeln. "Ceta kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten."

Die SPD entscheidet an diesem Montag auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich sehr für den Vertrag stark gemacht. Die SPD-Führung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit für Gabriels Kurs. In Teilen der Partei - bei der SPD-Linken, bei den Jusos und in mehreren Landesverbänden - gibt es aber große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

Die SPD-Spitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch Vereinbarungen zusätzlich zum Ceta-Vertrag. "Wir haben klare Forderungen formuliert, die wir umsetzen wollen", sagte Barley. "Das wollen wir durch rechtlich verbindliche Klarstellungen zum bestehenden Vertragstext erreichen." Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wird selbst auf dem Konvent in Wolfsburg erwartet.

Im linken Flügel der Partei bleibt Skepsis. Hilde Mattheis, stellvertretende Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD, wertete die Aussicht auf Nachbesserungen als unrealistisch. "Das wäre doch paradox, jetzt zuzustimmen, aber genau zu wissen, dass es keine Chance für Verbesserungen in Nachverhandlungen gibt", sagte sie der "Südwest Presse". Sie sehe "eine realistische Chance, dass der Konvent Nein zu Ceta sagt, der Druck von der Parteibasis ist enorm".

Auch außerhalb der SPD gibt es großen Widerstand. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten eine Ablehnung von Ceta und dem Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gefordert. Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner unter anderem eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Mehrere Organisationen wie Greenpeace oder Campact kündigten rund um den SPD-Konvent in Wolfsburg Proteste an.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an die SPD-Delegierten, gegen das Abkommen mit Kanada zu stimmen. "Ich rufe die Basis der SPD auf: Lehnt Ceta ab", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ceta sei ein schlechtes Abkommen für die Beschäftigten, es reguliere die Globalisierung nicht, sondern beschleunige sie. "Der Parteikonvent darf sich von Sigmar Gabriel keine Märchen auftischen lassen."

Gabriel braucht eine Mehrheit beim Konvent als "Mandat" für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Sollten sich die Delegierten gegen seine Linie stellen, ist Gabriels Zukunft ungewiss./jac/DP/zb