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25.06.17
ROUNDUP 2: Italien stellt weitere Milliarden für zwei Pleite-​Banken bereit

SPD dringt auf Lockerung des Kooperationsverbots für Schulpolitik

Donnerstag, 01.12.2016 11:14 von

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD in Kürze eine Verfassungsänderung im Kabinett für die geplanten Investitionen in Schulen durch den Bund beschließen. "Der Bund stellt mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Bei der Kabinettssitzung in der nächsten Woche wolle man dafür die verfassungsrechtlichen Weichen stellen, "indem wir das Kooperationsverbot - eigentlich ein Investitionsverbot - lockern und diese Finanzhilfen möglich machen".

Die Bund-Länder-Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen von Mitte Oktober macht aus SPD-Sicht eine bessere Infrastruktur für Schulbildung möglich. Demnach könne der Bund künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren, beispielsweise die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen unterstützen.

Bislang untersagt das Kooperationsverbot im Grundgesetz noch das finanzielle Eingreifen des Bundes in die Bildungshoheit der Bundesländer. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Lockerung des Kooperationsverbots für den Schulbereich ausgesprochen./sv/DP/fbr