Top-Thema

18:11 Uhr +1,47%
Aktien Frankfurt Schluss: Dax-Rally geht weiter - Feierlaune wegen EZB

Spanien: Regionalwahlen stärken Position von Rajoy in Madrid

Montag, 26.09.2016 05:21 von

MADRID (dpa-AFX) - Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist aus den Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien als politischer Sieger hervorgegangen. Die konservative Volkspartei (PP) des 61-Jährigen gewann am Sonntag in der Autonomen Gemeinschaft Galicien - Rajoys Heimatregion - wie vor vier Jahren erneut mit absoluter Mehrheit. Im Baskenland, wo die PP keine wichtige Rolle spielt, mussten die Konservativen im Vergleich zum letzten Urnengang aus dem Jahr 2012 nur geringe Verluste hinnehmen.

Die PP wird sich aber vor allem über das schlechte Abschneiden der Sozialisten (PSOE) freuen, die die Position des umstrittenen Parteichefs Pedro Sánchez innerhalb der PSOE schwächen dürfte. Sánchez hat bisher eine neue Amtszeit Rajoys in Madrid blockiert. Andere ranghohe Sozialisten, die sich im Gegensatz zum 44-Jährigen für die Tolerierung einer PP-Regierung aussprechen, könnten nun intern Oberwasser gewinnen. Wegen einer Patt-Situation hat Spanien seit Dezember 2015 keine voll funktionstüchtige Regierung mehr.

Im Baskenland wurden die Sozialisten von der linken Protestpartei Podemos (Wir können) vom dritten auf den vierten Platz verdrängt, wie die regionale Wahlbehörde nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Sie verlieren demnach sieben ihrer bisher 16 Sitze im Regionalparlament in der Hauptstadt Vitoria. In Galicien verlor die PSOE unterdessen vier ihrer bisher 18 Sitze. Die Sozialisten sind im Parlament von Santiago de Compostela zwar weiter die zweite Kraft, ein Linksbündnis um Podemos hat aber nun auch 14 Sitze.

In Galicien wird PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo - seit 2009 an der Macht - weiter regieren. Im Baskenland gewann die Nationalistenpartei PNV des seit 2012 regierenden Iñigo Urkullu mit einem ähnlichen Ergebnis wie vor vier Jahren. Die absolute Mehrheit verpasste die PNV mit rund 37,6 Prozent der Stimmen aber deutlich. Insgesamt waren am Sonntag rund vier Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen.

Das Nationalparlament in Madrid hatte erst Anfang September die Kandidatur des seit 2011 regierenden Rajoy für eine Wiederwahl als Ministerpräsident abgeschmettert. Die Nein-Stimmen der PSOE-Abgeordneten waren dabei entscheidend.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Parlamentswahl vom 20. Dezember wegen einer Pattsituation keine voll funktionstüchtige Regierung. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich die PP zwar als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst.

Wenn sich die Parteien in Madrid bis zum 31. Oktober nicht auf die Wahl eines Regierungschefs einigen, muss König Felipe VI. gemäß Verfassung das Parlament auflösen und für den ersten Weihnachtstag erneut Neuwahlen ansetzen./er/DP/zb