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Spahn: Rufe nach mehr Investitionen sind Quatsch

Freitag, 13.01.2017 12:36 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, hat Forderungen der SPD nach zusätzlichen Investitionen zurückgewiesen. "Es ist Quatsch, ständig nach mehr Geld für Investitionen zu rufen, so lange die vorhandenen Mittel für Kitas, Schulen und Straßen gar nicht abfließen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. "Öffentliches Bauen scheitert derzeit nicht am Geld, sondern an den viel zu langen Planungsprozessen." Auch deshalb sei die Tilgung von Altschulden die richtige und vernünftige Alternative für die Verwendung des Haushaltsüberschusses aus 2016 von 6,2 Milliarden Euro.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus nannte die Kritik an den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Schuldentilgung völlig unverständlich. "Wann wollen wir eigentlich Schulden tilgen, wenn nicht jetzt? Oder glaubt irgendjemand, dass wir irgendwann eine bessere Haushaltssituation bekommen als heute?", sagte der CDU-Finanzpolitiker. Er nannte es befremdlich, dass bei den "allgegenwärtigen Gerechtigkeitsdiskussionen die kommenden Generationen immer außen vor bleiben"./sl/DP/mis