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Söder will Soli bis Ende 2024 abschaffen

Freitag, 30.09.2016 10:25 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Neuer Angriff der CSU auf den umstrittenen Soli: Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2024 abschaffen. "Wir wollen den Soli stufenweise über einen Zeitraum von fünf Jahren abbauen, beginnend ab 2020. Die bislang diskutierten zehn Jahre für die Abschaffung des Soli nehmen uns die Bürger nicht ab", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Soli werde längst nicht mehr wie bei seiner Einführung vorgesehen für den Aufbau Ost verwendet, sondern sei eine allgemeine Steuerquelle für den Bund. Der vorzeitige Abbau entlaste die Steuerzahler bereits im ersten Jahr um 3,8 Milliarden Euro.

Die Soli-Abschmelzungspläne der CSU sind Teil einer grundlegenden Steuerreform, die Söder im Juli vorgestellt hatte. Damals bekräftigte er aber noch den bislang von CDU und CSU vereinbarten Abbauplan bis 2030. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte in dieser Woche in seiner Regierungserklärung im Landtag von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" gesprochen, wenn es gelinge, den Soli bis 2025 abzuschaffen. Mit dem "Bayern-Tarif", wie die CSU die Steuerreform nennt, sollen die Bürger den Angaben zufolge dann um bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Vor allem Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sollen davon profitieren./had/DP/zb