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Signal für Rot-Rot-Grün

Sonntag, 13.11.2016 17:20 von

Winfried Kretschmann kann seine Partei nicht überzeugen. Mit ihrer Vermögensteuer für Superreiche rücken die Grünen von der Union als Bündnispartner ab – auch wenn es bei dem Vorhaben noch Interpretationsspielraum gibt.

Wie Krallen hält Winfried Kretschmann seine Hände. „Der Mittelstand ist einer der stärksten Säulen gegen den Raubtierkapitalismus“, ruft der baden-württembergische Ministerpräsident den Delegierten zu, die sich an diesem Wochenende in Münster zum Parteitag der Grünen eingefunden haben. „Die Vermögensteuer schwächt den Mittelstand“, liest er seinen Parteifreunden vom sonnenblumenbedruckten Rednerpult aus die Leviten. Und das sei schlecht für die gesamte Gesellschaft. Doch am Ende mochten die Delegierten dem Schwaben nicht folgen.

Eigentlich hatten sich die Grünen vorgenommen, vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr keine Koalitionsaussage zu treffen. Geht der Trend zu Rot-Rot-Grün oder doch zu Schwarz-Grün? Die Wunschkoalition Rot-Grün dürfte keinesfalls reichen. Bisherige Grünen-Botschaft deshalb: Es werden beide Optionen vorbereitet.

Doch auf ihrem Parteitag ist diese Botschaft nun ins Wanken geraten: Die Grünen einigten sich darauf, mit dem Ziel einer „verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensteuer für Superreiche“ in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Zwar bezeichnete Parteichef Cem Özdemir Mutmaßungen, dieser Beschluss sei ein Zeichen für Rot-Rot-Grün, als „Quatsch“. Doch dass die Forderung nach einer Superreichensteuer eine schwarz-grüne Koalition begünstigt, ist nicht zu erwarten. Kretschmann – prominentester Gegner der Steuer, hochpopulär und sogar als möglicher Bundespräsident im Gespräch – hätte sich etwas anderes gewünscht. Schließlich steht er im Ländle einer grün-schwarzen Koalition vor und macht keinen Hehl daraus, dass er sich ein Bündnis mit der Union auch gut im Bund vorstellen kann.

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