Sellering zu Bund-Länder-Finanzen: Schluss mit Förderung des Ostens

Donnerstag, 27.10.2016 08:35 von

BERLIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht in der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen einen wichtigen Schritt zu gleichen Lebensverhältnissen in Deutschland. "30 Jahre nach der Deutschen Einheit muss Schluss sein mit einer Förderung des Ostens nur weil es der Osten ist", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" vor der Jahrestagung der Länderregierungschefs in Rostock-Warnemünde. Auch im Westen gebe es Hilfebedarf. Künftig müsse nach Grund gefördert werden und nicht nach Himmelsrichtung. Die Bund-Länder-Finanzen müssen neu geregelt werden, weil der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen./ari/DP/stb