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Sellering lehnt Schäubles Vorschlag zu Bund-Länder-Finanzen ab

Samstag, 08.10.2016 09:32 von

SCHWERIN (dpa-AFX) - Der jüngste Vorschlag der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern trifft in Ostdeutschland auf massiven Widerstand. Mecklenburg-Vorpommern werde dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Papier "auf gar keinen Fall zustimmen", betonte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Schwerin. Die 16 Bundesländer hätten einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet. Dieser sei die Grundlage, sagte Sellering, der an der nächsten Gesprächsrunde zum Finanzausgleich an diesem Donnerstag in Berlin teilnehmen wird. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) lehnte den Schäuble-Vorschlag unter Hinweis auf nachteilige Folgen für die Ostländer schon ab./fp/DP/zb