Seehofer kündigt 'finale Gespräche' über Bund-Länder-Finanzen an

Mittwoch, 28.09.2016 14:06 von

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen stehen möglicherweise bereits in der kommenden Woche entscheidende Gespräche bevor. Dann beginne unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich die "finale Debatte", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Er gab sich zuversichtlich, dass der Freistaat - wenn es denn eine Lösung geben sollte - sein Ziel erreichen wird und die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden können.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten und hält den Länder-Vorschlag für zu kompliziert und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar./ctt/had/DP/tos