Seehofer hofft auf Einigung bei Bund-Länder-Runde zur Erbschaftsteuer

Mittwoch, 21.09.2016 05:21 von

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hofft auf eine Einigung bei den bevorstehenden Beratungen über die Erbschafsteuerreform. "Wir werden uns bemühen", sagte der CSU-Chef am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Seehofer will am Abend selbst an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnehmen und dazu vorzeitig die CSU-Klausur verlassen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwochabend (18.00 Uhr) in Berlin zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über einen Kompromiss zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben zusammen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich nach Angaben von Teilnehmern in Einzelpunkten zwar angenähert. Die zentralen Themen sind aber weiter ungelöst. Besonders strittig waren zuletzt die künftige Bewertung von Unternehmen sowie der Abschlag für Familienbetriebe.

"Ich habe klar gesagt, ich werde in dieser Legislatur keiner Steuererhöhung zustimmen", betonte Seehofer. Zudem bestehe er auf Sicherung der Arbeitsplätze bei Erbschaftsangelegenheiten in Familienunternehmen. "Wer ansonsten viel erbt, der soll auch viele Steuern zahlen", sagte Seehofer./had/DP/zb