Seehofer fährt zu Erbschaftsteuer-Verhandlung - CSU-Klausur betroffen

Horst Seehofer (CSU). Foto: H-stt (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Horst_Seehofer_2011.jpg), „Horst Seehofer 2011“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Erbschaftsteuerreform wird CSU-Chef Horst Seehofer vorzeitig die Herbstklausur der Landtagsfraktion verlassen. Die Staatskanzlei in München bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend an der Ausschussberatung in Berlin teilnehmen wolle.

Dadurch verschiebt sich das Programm bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Die eigentlich für Donnerstagvormittag vorgesehene Grundsatzrede Seehofers werde auf Dienstagnachmittag (14.15 Uhr) vorgezogen, teilte die CSU-Fraktion mit. Für die übrigen Mitglieder der CSU-Fraktion soll die Sitzung wie geplant bis Donnerstag andauern.

Der Vermittlungsausschuss kommt am Mittwochabend in Berlin zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über einen Kompromiss zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben zusammen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich nach Angaben von Teilnehmern in Einzelpunkten zwar angenähert. Die zentralen Themen seien aber weiter ungelöst. Besonders strittig waren zuletzt die künftige Bewertung von Unternehmen sowie der Abschlag für Familienbetriebe.

Gelingt bis Ende September keine Einigung von Bundestag und Bundesrat, will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Steuerbegünstigungen für Firmenerben befassen und dann womöglich eigene Vorgaben machen./had/DP/stw

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