'Schwarze Liste' für korrupte Firmen - Gesetzentwurf im Kabinett

Wirtschaftsnachrichten (Symbolbild) ©unsplash.com

BERLIN (dpa-AFX) - Korrupte und betrügerische Unternehmen sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einer Art "schwarze Liste" zentral geführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, der an diesem Mittwoch (09.30 Uhr) vom Kabinett beschlossen werden soll. Öffentliche Auftraggeber sollen über das bundesweite so genannte Wettbewerbsregister prüfen können, ob Unternehmen in der Vergangenheit Rechtsverstöße begangen haben.

Zwar können schon heute Unternehmen ausgeschlossen werden, die Wirtschaftsdelikte begangen haben. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen auffällig wurde. Die Länder hatten die Bundesregierung aufgefordert, ein zentrales Register zu schaffen. Das öffentliche Auftragsvolumen beläuft sich auf jährlich zwischen 280 und 300 Milliarden Euro.

Das Kabinett befasst sich ferner mit dem Bericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie der Bundesregierung./sl/DP/stb

ARIVA.DE Börsen-Geflüster

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse

Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptierst du die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.