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Schutz oder Schaden bei weniger Investitionsfreiheit?

Montag, 17.10.2016 18:40 von

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissar Oettinger wollen deutsche Unternehmen und ihre Schlüsseltechnologien besser vor ausländischen Übernahmen abschirmen. Die Wirtschaft warnt vor Protektionismus.

Erst im Mai hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein Unbehagen darüber ausgedrückt, wenn chinesische Investoren nach deutschen Unternehmen greifen, die wichtig für die Zukunft des Industriestandorts sind. Nur wenige Monate später ist aus diesem Unbehagen ein Eckpunktepapier im Ministerium herangereift, das nach Informationen des Handelsblatts derzeit in der Ressortabstimmung ist. Tenor: Die Bundesregierung soll mehr Möglichkeiten bekommen, deutsche Unternehmen vor außereuropäischen Übernahmen zu beschützen. Weil das auf nationaler Ebene allein nicht funktionieren wird, soll es auf europäischer Ebene entsprechende Regeln geben.

Unterstützung für sein Vorhaben bekam Gabriel am Montag von EU-Kommissar Günther Oettinger. „Ich begrüße Herrn Gabriels Vorstoß, das Thema auf die europäische Tagesordnung zu setzen“, sagte Oettinger im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Es muss europäisch überlegt werden, welche Faktoren der Wirtschaft, namentlich der High-Tech-Industrie, für Europa wichtig sind. Diese sollten sich dann nicht ausverkaufen lassen.“ Er hält das Projekt in Europa auch für durchaus realisierbar. „Ich weiß aus Gesprächen, dass die Bereitschaft bei anderen Mitgliedstaaten, darunter Italien und Frankreich, zu einer stärkeren Industriepolitik gegeben ist“, erklärte Oettinger. Er will bei Gelegenheit mit Gabriel über die Möglichkeiten sprechen und das Vorhaben in der EU-Kommission unterstützen.

Angst vor Schutzzäunen

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