Schulz glaubt nach Gesprächen weiterhin an Unterzeichnung

Samstag, 22.10.2016 12:20 von

Trotz des Rückschlages für die Ceta-Verhandlungen ist Kanada weiterhin bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts. Nach einem Gespräch mit dem wallonischen Regierungschef glaubt auch Schulz weiterhin an das Abkommen.

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Chrystia Freeland trotz der Vorbehalte in der EU weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts Ceta. „Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen“, sagte sie nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen in Brüssel.

Nach dem Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel sagte Schulz: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden.“ Es werde noch etwas Zeit benötigt, sagte Magnette.

Schulz hatte zuvor im Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, am Samstagmorgen um 7.30 Uhr (MESZ) zunächst die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Parlament zu treffen. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, schrieb Schulz. Kanada sei bereit, „die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst habe“, sagte er dem ARD-Studio Brüssel.

Freeland zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch: „Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.“ Am Vortag hatte sie noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen.

Das bereits ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie trotz etlicher Vermittlungsversuche bis zuletzt nicht zustimmen wollte. Die Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozialstandards. Ohne grünes Licht der Region kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

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