Bislang steht ein durchgerechnetes Steuerkonzept bei der SPD noch aus. Nun kommt Kanzlerkandidat Martin Schulz zumindest beim Thema Rente aus der Deckung - und nennt einen konkreten Zeitplan.
Die SPD will in Kürze ihr Rentenkonzept vorlegen. Das hat SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz am Montagabend im ZDF angekündigt. „Das werden wir in den nächsten 14 Tagen machen“, sagte Schulz. Er rechtfertigte, dass die Partei bei der Renten- und der Steuerpolitik noch kein fertiges Konzept hat. Anders als andere Parteien mache er keine hohlen Versprechungen. Beide Konzepte müssten erst noch durchgerechnet werden, sagte er auch in Interviews mit der ARD und des RTL. Nach dem Renten- folge das Steuerkonzept bis zum Parteitag im Juni.Am Montag hatte die SPD ihren Leitantrag für das Wahlprogramm beschlossen. Auf 71 Seiten versprechen die Sozialdemokraten Entlastungen bei Sozialausgaben und mehr Geld für die Bildung. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen Verbrechen und Terror. So werden 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern gefordert. In der Flüchtlingspolitik bekennt sich die Partei zum Asylrecht, dringt aber auf eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Außerdem plädieren die Sozialdemokraten für einen „starken Sozialstaat“. So soll es etwa eine paritätische Bürgerversicherung geben, bei der Arbeitgeber und Versicherte wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.„Wir sind die erste Partei, die mit einem sehr detaillierten Programm kommt“, sagte Schulz im TV-Interview. Die 71 Seiten seien sehr konkret „in allen Punkten.“ Schulz pflichtete dem Leiter der SPD-Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, bei, der das Programm als das beste seit den Zeiten des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt bezeichnet hatte.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.