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Schlussberatungen über Haushalt 2017 im Bundestag

Donnerstag, 10.11.2016 13:58 von

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen trotz zusätzlicher Milliardenausgaben kommendes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden halten. Das zeichnete sich vor den Schlussberatungen des Bundestages über den Bundeshaushalt 2017 am Donnerstag in Berlin ab. Schwarz-Rot will die Ausgaben für Innere Sicherheit und zur Bekämpfung der Ursachen des starken Flüchtlingszuzugs im Vergleich zum Regierungsentwurf nochmals aufstocken. Zugleich will der Bund seine Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen wegen der sinkenden Zuwanderungszahlen reduzieren.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in der entscheidenden sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag den Etat der Koalition für das Wahljahr 2017 beschließen. Endgültig verabschiedet werden soll er vom Parlament Ende November.

Im Vergleich zum Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Etat für Verteidigung und Flüchtlingslager rund um Syrien um mindestens 2,6 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie aus einer Vorlage des Bundes hervorgeht. Das zusätzliche Geld ist für fünf Kriegsschiffe (Korvetten) sowie für Hilfsprogramme für Flüchtlinge in den Lagern um die Bürgerkriegsregion vorgesehen.

Schäuble spart 2017 auch, weil er weniger Geld für Sozialtransfers für anerkannte Asylbewerber benötigt. Im Vergleich zum ursprünglichen Etatentwurf sollen die dafür vorgesehenen Mittel um 450 Millionen Euro gekürzt werden. Ein Drittel der Einsparungen soll genutzt werden, um ein Programm für die soziale Teilhabe älterer Langzeitarbeitsloser aufzustocken./sl/DP/zb