Scharfe Kritik an Regierung und Autobauern wegen Diesel-Abgasen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts schmutziger Luft durch Diesel-Abgase in vielen Städten ist im Bundestag scharfe Kritik an Bundesregierung und Autobranche laut geworden. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde, Autofahrer dürften nicht belastet werden, weil Regierung und Industrie nicht handelten. Inzwischen drohende Fahrverbote wären aber ein schwerer Eingriff ins Eigentum und in das Grundrecht der Mobilität. Überlegungen der Regierung für einen kostenlosen Nahverkehr für saubere Luft seien unrealistisch und nicht einmal mit betroffenen Kommunen abgestimmt.

Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisierte, ein kostenloser Nahverkehr sei "eine politische Utopie bar jeder Rückkopplung zur Wirklichkeit". Problematisch sei, dass Busse und Bahnen schon jetzt überfüllt und unpünktlich sowie Bahnhöfe unsauber und unsicher seien.

Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig begrüßte dagegen die von ihrer Partei seit langem formulierte Idee eines Nahverkehrs zum Nulltarif. Die Regierung habe dafür aber keinen Plan. Sie forderte eine Sonderabgabe der Autoindustrie für saubere Luft von jeweils vier Milliarden Euro über fünf Jahre.

Auch Stefan Gelbhaar (Grüne) forderte, Busse und Bahnen günstiger zu machen. Die Regierung habe aber bisher tatenlos zugesehen, wie Fahrpreise gestiegen sind.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann verteidigte die Überlegungen für einen kostenlosen Nahverkehr, die aber nur ein Bestandteil eines Instrumentenkastens für Schadstoffreduzierungen seien. Sie forderte erneut Umbauten direkt an den Motoren älterer Diesel, da sich viele Autobesitzer keinen Neuwagen leisten könnten.

Michael Donth (CDU) sagte, Gratis-Nahverkehr überall sei nicht finanzierbar und auch nicht beabsichtigt. Es sei sinnvoll, dass die Regierung jeweils passende Maßnahmen für saubere Luft in Kommunen fördern wolle./sam/DP/tos