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Schäuble will beim IWF mit Investitionsplus und Steuersenkung punkten

Mittwoch, 05.10.2016 13:28 von

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland will die internationale Kritik am Investitionsvolumen und der Binnenkonjunktur auch mit einem Hinweis auf die geplanten Steuersenkungen entkräften. Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende dieser Woche in Washington werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Investitionsquote sowie die ab 2017 geplanten Steuersenkungen von jährlich 6,3 Milliarden Euro verweisen, hieß es am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Investitionsquote - der Anteil privater und staatlicher Investitionen in Relation zur Wirtschaftsleistung - liege mit 20,4 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt.

Dies werde in Washington sicherlich wahrgenommen als das, was unter einer Stärkung der Binnennachfrage verstanden werde. Die ab Anfang 2017 geplanten Steuersenkungen sind bisher aber noch nicht von Kabinett sowie von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Geplant sind höhere Freibeträge, mehr Kindergeld sowie Änderungen bei den Einkommensteuer-Tarifen. Die SPD pocht auf weitere Maßnahmen.

Deutschland wird seit Jahren vorgeworfen, zu wenig zu investieren, zu hohe Leistungsbilanzüberschüsse durch hohe Exporte und zu geringe Importe aufzubauen sowie Überschüsse in den Staatskassen nicht für zusätzliche Maßnahmen zu nutzen. Man werde die vom IWF nach unten korrigierten Wachstumsprognosen für einige Regionen und Länder wie die USA nicht für Kritik an der jeweiligen Wirtschaftspolitik nutzen. Aber es werde dann auch von den Partnern erwartet, dass sie Kritik an Deutschland nicht wiederholen: "Da sollten wir uns auf sachlicher Ebene begegnen und einen konstruktiven Austausch weiter pflegen."/sl/DP/stb