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Schäuble weiter für schrittweisen 'Soli'-Abbau

Dienstag, 29.11.2016 11:12 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2020 fest. Das stellte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin klar. Zuvor hatten Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" aus einem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister (CDU) an den Finanzausschuss des Bundestages zitiert, wonach aktuell kein Szenario für den Abbau des Solidaritätszuschlages entwickelt werde.

Dieses Schreiben sei eine reine Sachstandsbeschreibung des geltenden Rechts, betonte der Ministeriumssprecher auf Anfrage. "Die Pläne des Bundesfinanzministers für eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlags mit Beginn in der nächsten Legislaturperiode sind davon nicht berührt."

Nach den bisherigen Plänen soll der Solidaritätszuschlag von 2020 an bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abgeschmolzen werden. Die "Soli"-Einnahmen fließen bisher an den Bund. Für das Jahr 2020 werden sie auf 19,65 Milliarden Euro geschätzt - Tendenz steigend. Bei einem Abbau werden die Milliarden dem Bund fehlen, der gleichzeitig mehr Geld an die Länder überweisen, zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und mögliche Steuersenkungen schultern muss.

Schäuble wolle ursprünglich den "Soli" erhalten, aber in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren. Dann hätten sich Bund, Länder und Kommunen die Einnahmen geteilt. Auf Druck der CSU hatten sich die Spitzen der Union aber auf eine Abschaffung des "Soli" verständigt. Schäuble lenkte daraufhin ein. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Solidaritätszuschlag sogar schon bis Ende 2024 abschaffen.

Nach Angaben der Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" wird der Verzicht auf eine aktuelle Planung in dem Meister-Schrieben damit begründet, dass durch die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich eine neue rechtliche Grundlage für den Soli entstanden sei. Zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems von 2020 an seien neue Zuweisungen für die ostdeutschen Länder eingeführt worden./sl/ro/DP/fbr