Schäuble sieht Chancen für Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Donnerstag, 13.10.2016 10:22 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vor dem Spitzentreffen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Chancen für eine Einigung. "Wir haben jetzt eine gute Grundlage, um uns zu einigen", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Bedingung dafür sei aber, dass bessere Strukturen und Anreize im Ausgleichssystem geschaffen würden. Schäuble dämpfte zugleich die Erwartungen an eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen. "Die Hoffnung aus dem Beginn der Legislaturperiode, dass wir hier eine grundlegende Verbesserung erreichen, ist nicht mehr sehr realistisch."

Bund und Länder verhandeln an diesem Donnerstag in Berlin erneut über ihre künftigen Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Ein Kompromiss wird angesichts der Differenzen schwierig, ist aber auch nicht ausgeschlossen. Möglich ist, dass nach Vorbesprechungen der Länder ein Spitzentreffen im Kanzleramt zunächst in kleinerem Kreis mit mehreren Regierungschefs der Länder angesetzt wird. Sollte es hier eine grundlegende Einigung geben, könnte anschließend in großer Runde mit allen Ministerpräsidenten der Länder verhandelt werden.

Die 16 Länder beharren bisher auf ihrem gemeinsamen Modell vom Dezember vergangenen Jahres. Schäuble und die Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen dieses ab und haben einen Gegenvorschlag unterbreitet. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen./sl/DP/stb