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Schäuble setzt weiter auf IWF-Beteiligung an Griechenland-Hilfe

Freitag, 13.01.2017 12:47 von

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt weiter auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Griechenland-Hilfen. "Es bleibt dabei: Wir halten daran fest, dass der IWF an Bord bleibt", sagte ein Sprecher Schäubles am Freitag in Berlin. Dies werde der IWF nach Abschluss der noch laufenden Programmüberprüfung entscheiden. Es werde weiter davon ausgegangen, dass der IWF dabei bleibe. In dem nicht erwarteten Fall, dass der Fonds aussteige, handele es sich um eine relevante Programmänderung, über die der Bundestag neu abstimmen müsste.

Schäuble hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, falls der IWF entscheiden sollte, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee für eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem haben. Falls das Hilfsprogramm ohne den IWF umgesetzt werden würde, "müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen auf andere Weise entscheidend verbessert werden". Damit könnte der Rettungsfonds ESM beauftragt werden. Dies müsste aber vorher vom Bundestag gebilligt werden, bekräftigte Schäuble.

Würden die bisherigen Vereinbarungen "von anderen" nicht erfüllt, käme das jetzige Programm zum Ende, und es wären neue Verhandlungen erforderlich. Das müsste der Bundestag beschließen. "Deshalb werde ich Griechenland immer raten, die zugesagten Verpflichtungen zu erfüllen." Eigentlich war eine Entscheidung des IWF bis Ende 2016 erwarte worden. Die Überprüfung des Programms zieht sich aber hin.

Eine erneute Zustimmung des Bundestags im Wahljahr 2017 gilt als fraglich. Abgeordnete der Unionsfraktion haben bereits mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Griechenland-Hilfe gedroht, sollte der IWF sich nicht am dritten Rettungspaket beteiligen. Die Beteiligung des IWF war 2015 Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages./sl/DP/mis