Schadensersatz ist möglich

Donnerstag, 27.10.2016 17:40 von

Die Übernahme des Anlagenbauers Aixtron durch einen Investor aus China birgt Schwierigkeiten. Der Konzern kann das Wirtschaftsministerium auf „Ersatz des Vertrauensschadens“ verklagen, meint ein Außenwirtschaftsexperte.

Als sich Abgesandte aus Kanzleramt und Ministerien jüngst in der US-Botschaft in Berlin einfanden, dürfte ihnen bereits geschwant haben: Die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor wird ihnen Schwierigkeiten bereiten. Und so ist es nun. „Aixtron kann das Bundeswirtschaftsministerium durchaus auf Ersatz des Vertrauensschadens verklagen“, erklärt Außenwirtschaftsexperte Philip Haellmigk. Der Grund: Das Ministerium hatte dem Unternehmen bereits eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für den Deal ausgestellt. „Das Geschäft wurde damit für ordnungsgemäß erklärt. Darauf kann und darf der Antragsteller grundsätzlich vertrauen“, sagt Jurist Haellmigk.

Doch der Termin in der US-Botschaft ließ das Ministerium offenbar umdenken. Die Agenten präsentierten Informationen über eine mögliche militärische Nutzung von Produkten, die mit Aixtron-Maschinen produziert werden. In der Folge widerrief das Ministerium die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Pikant: Sollte Aixtron nun auf Schadensersatz klagen, steht das Ressort von Sigmar Gabriel (SPD) mit leeren Händen da. „Grundsätzlich kann eine Behörde auch ihren rechtmäßig erteilten Bescheid widerrufen, aber nur unter engen Voraussetzungen, beispielsweise, wenn durch den Deal das Gemeinwohl gefährdet ist“, erläutert Außenwirtschaftsexperte Haellmigk. Für eine stichhaltige Begründung müsste das Ministerium dann jedoch detailliert preisgeben, woher die Informationen stammten und was die Quellen genau mitgeteilt hätten. „Der Geheimdienst wird aber kein Interesse daran haben, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.“

„Derzeit werden alle Optionen geprüft“

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