Die Atombetreiber sind sich nicht einig, wer wie viel Geld in den geplanten Atom-Fonds zahlen soll. RWE sträubt sich immer noch gegen die Zahlung eines Risikoaufschlags – und bekommt Unterstützung von den Kommunen.
Peter Terium intervenierte persönlich in Berlin. Gleich bei mehreren Terminen ließen der RWE-Chef, sein Stellvertreter Rolf Martin Schmitz und Finanzchef Bernhard Günther die Berliner Politik ihren Unmut spüren. Bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Staatssekretär Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium beschwerten sich die Top-Energiemanager des Essener Energiekonzerns über das geplante neue Atomgesetz. Das geht aus einer Anfrage der Grünen hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt.
Das Ergebnis der intensiven Gespräche auf Regierungsebene: Der ursprünglich für den 3. August geplante Kabinettsbeschluss zum Gesetz wird nach Informationen der WirtschaftsWoche aus Berliner Regierungskreisen auf den 29. August verschoben. Bis dahin soll offenbar ein Kompromiss mit RWE und den anderen drei Atombetreibern E.On, Vattenfall und EnBW ausgelotet werden.
Die Atombetreiber sind sich uneinig, welcher Betreiber wie viel Geld in den geplanten Atom-Fonds zur Finanzierung des Atomausstiegs zahlen soll. Die Berechnungen, in die auch der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein involviert ist, seien schwierig, heißt es aus Unternehmenskreisen. Es laufe noch ein „intensiver Abstimmungsprozess“ zwischen den vier Betreibern RWE, EnbW, E.On und Vattenfall.
RWE sträubt sich gegen die Empfehlungen der Atomkommission, auf denen das neue Gesetz basieren soll. Sie sehen vor, dass sich die vier Atombetreiber gegen Zahlung von insgesamt 23,3 Milliarden Euro von den Lasten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen können.
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