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Sachsen-Anhalt für Steuerfinanzierung der Rentenangleichung Ost

Sonntag, 04.09.2016 14:44 von

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Mit Blick auf die geplante Ost-West-Rentenangleichung hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff den Einsatz von Steuermitteln gefordert. "Ehe wir über Steuersenkungen reden, sollten wir mit den Einnahmen, die wir haben, jetzt die Deutsche Einheit vollenden", sagte der CDU-Politiker am Samstag dem Sender MDR Aktuell. Die Angleichung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2020 sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Ich denke, nach 30 Jahren Wiedervereinigung ist es notwendig, dass wir die alte DDR-Grenze im Rentenrecht nicht mehr abbilden." Das sei nicht mehr vermittelbar.

Die schwarz-rote Bundesregierung streitet seit Wochen über einen Zeitplan für die Reformpläne - und darüber, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen.

Haseloff folgte in seiner Argumentation Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die Sozialdemokratin will die Milliarden teure Abschaffung der Rentenlücke zwischen Ost und West auch mit Steuergeldern finanzieren - und bis 2020 umsetzen. Haseloffs Parteikollege, Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble, will hingegen, dass die Mehrkosten aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Die durchschnittlichen Löhne in Ostdeutschland liegen nach wie vor unter denen im Westen. Auch der aktuelle Rentenwert liegt daher darunter. Um das auszugleichen, werden die Beiträge im Osten derzeit noch über eine Höherwertung künstlich aufgewertet.

Die geplante Reform soll die Rentenwerte unabhängig von der Lohnentwicklung bis 2020 angleichen. Die Höherwertung soll dabei aber wahrscheinlich wegfallen. Die Rentenansprüche der heute über sechs Millionen Arbeitnehmer in Ostdeutschland würden dadurch langfristig geringer ausfallen.

Dieser Fakt wird von vielen Experten kritisiert. Der SPD-Finanzexperte im Bundestag, Carsten Schneider aus Erfurt, sagte MDR Aktuell, dennoch sei die künstliche Umrechnung der Ost-Rentenpunkte keine Dauerlösung. Man könne nicht durch das Rentenrecht eine jahrelange Subventionierung von Niedriglöhnen im Osten korrigieren./hnl/DP/he