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Russland-Beauftragter Erler: Sanktionen vorläufig vom Tisch

Mittwoch, 19.10.2016 05:31 von

BERLIN (dpa-AFX) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sieht ein gewisses Einlenken Moskaus in der Syrien-Krise und hält eine weitere Diskussion über Sanktionen deswegen für unangebracht. Der SPD-Politiker begründete das vor dem Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der vorübergehenden Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo am Dienstag und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause.

Die sehr breite Kritik an Russland habe zu diesem Schritt beigetragen, sagte Erler der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht unbedingt ein Argument für die Sanktions-Befürworter, die das Problem haben zu erklären, wie Sanktionen kurzfristig wirken können." Stattdessen hätten jetzt andere politische Maßnahmen offenbar Wirkung gezeigt. "Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch", sagte Erler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen am Dienstag dafür ausgesprochen, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

Die Syrien-Krise wird am Mittwochabend Thema in einem Gespräch Putins mit Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin sein. Eigentlicher Anlass des Deutschlandbesuchs des russischen Präsidenten ist aber ein Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise, an dem auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnimmt. Erler erhofft sich davon neue Impulse für den Friedensprozess in der Ost-Ukraine. "Dieses Treffen ist gut vorbereitet", sagte er. Fortschritte seien "dringend notwendig", weil der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten sei./mfi/DP/stk